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Die 'Zweitverleihung' des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften

Eine überkommene Rechtspraxis auf dem Prüfstand von Grundgesetz und EMRK, Schriften zum Religionsrecht 3

Erschienen am 29.06.2012, 1. Auflage 2012
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783832975142
Sprache: Deutsch
Umfang: 80 S.
Einband: kartoniertes Buch

Beschreibung

Wird einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, dann muss sie für eine uneingeschränkte bundesweite Anerkennung dieses Status nach der bisherigen Rechtspraxis auch in den übrigen Bundesländern Verfahren der Zweitverleihung durchlaufen. So streiten die Zeugen Jehovas seit über zwanzig Jahren für eine bundesweite Verleihung des Körperschaftsstatus, der ihnen derzeit in drei Bundesländern immer noch versagt wird. Der Band beruht auf einem Gutachten, das die Autoren im Auftrag der Zeugen Jehovas erstellt haben. Sie messen die allgemeine Rechtspraxis der Erst- und Zweitverleihung sowie die konkreten Umstände im Fall der Zeugen Jehovas an den Garantien des Grundgesetzes und der EMRK. Ihr Ergebnis lautet, dass schon die Verleihung des Körperschaftsstatus in einem Bundesland dazu führt, dass die grundgesetzlich oder bundesgesetzlich verbürgten Körperschaftsrechte bundesweite Geltung entfalten, so dass sich Verfahren der Zweitverleihung erübrigen. Überdies seien die Zeugen Jehovas durch die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens in Konventionsrechten (Verbot der Diskriminierung, Recht auf faires Verfahren) verletzt. Der Band richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler im Bereich des Religionsverfassungsrechts und des Menschenrechtsschutzes.

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