Vor dem Gesetz sind alle gleich - manche aber sind gleicher Wegschauen, begünstigen, vertuschen: Staatsanwaltschaften, die Ermittlungsverfahren mit Rücksicht auf übergeordnete Interessen einstellen, sind keine Ausnahme. Und wenn sich einmal ein mutiger Mensch findet, der Licht in das Dunkel von Korruption und Begünstigung bringen will, verhindern Finanznöte und Überlastung, dass Verfahren zum Abschluss kommen - bis sie verjährt sind. Anhand von hochbrisanten Fällen zeigen die Autoren, wie die dritte Gewalt den Rechtsstaat aushöhlt - und was sich ändern muss.

Jürgen Roth, 1945-2017, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und aufsehenerregende Bücher über Politik, Korruption und Kriminalität. Zuletzt erschienen von ihm »Gangsterwirtschaft«, »Der stille Putsch« und »Der tiefe Staat«, die allesamt Bestseller waren.

Wir ahnten beim Schreiben des Buches, dass Kritik an der Justiz, die sich mit dem innig gepflegten Heiligenschein der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue schmückt, auf eher verhaltene Gegenliebe stoßen wird. Die Reaktion der Leser auf das Buch war für uns hingegen bestürzend. Wir wurden mit einer Flut von Fällen verzweifelter Bürgerinnen und Bürger überschwemmt, die von der Justiz im wahrsten Sinne des Wortes ihrer Menschenwürde und teilweise ihrer existenziellen Grundlagen beraubt wurden. Ohnmächtig fühlten wir uns, weil wir in vielen Fällen nicht helfen konnten. Viel zu viele haben, was uns besonders erschreckte, inzwischen den Glauben an den demokratischen Rechtsstaat verloren. Sie sind aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit der Justiz davon überzeugt, dass diese sie zum Feind erklärt hat. Dazu gehörten jene, die es wagten, skandalöse Urteile von Richtern und Verfolgungsmaßnahmen oder fahrlässiges Nichthandeln durch Staatsanwälte nicht hinzunehmen. Zwar wurde nicht immer das Recht gebeugt, aber es ist inzwischen so biegsam wie ein Weidenstrauch geworden. Und Artikel 1 der Verfassung, die Würde des Menschen sei unantastbar, verkümmert zur Sprechblase. Wir hatten natürlich nicht die Absicht, alle Richter und Staatsanwälte der Machtanmaßung, der Willkür und Korruption oder der servilen Anpassung an die jeweiligen politischen Machtträger zu beschuldigen. Aber wir wollten anhand konkreter Fälle auf strukturelle Probleme innerhalb der Justiz hinweisen. Für diese strukturellen Probleme, zum Beispiel die miserablen Arbeitsbedingungen durch Einschränkung finanzieller und personeller Ressourcen, für die genormte Ausbildungsdressur der Juristen, sind die jeweiligen regierenden Parteien und Landesparlamente verantwortlich. Sie schnüren mit ihren administrativen Maßnahmen, mit dem Ziel einer Ökonomisierung der Justiz, einer sorgfältigen ausgewogenen Rechtsfindung den Atem ab. Übrig bleibt dann bestenfalls eine seelenlose Justiz - manche sprechen sogar von 'Justizverbrechen', die klaglos hingenommen werden. Gibt es das überhaupt? Ja, sagt Rolf Lamprecht, der für den Spiegel die höchsten deutsche Gerichte und ihre Urteile verfolgte. 'Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen, Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) - objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf.' Und er erinnerte daran, dass schon einmal und zwar im Jahr 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, der 'Stand' den Verfall achselzuckend hinnahm. Der Eindruck drängt sich auf, dass die letzte Hürde davor nur noch das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof ist. Aber selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden inzwischen, wie Heribert Prantl schreibt, 'von der Politik eklatant missachtet'. Auf der anderen Seite zeigt der Freispruch einer Arzthelferin durch die Vorsitzende Richterin Angelika Dietrich vom Landgericht Berlin, dass die Justiz noch funktionieren kann, wenn Zeit und Mühe zur Wahrheitsfindung aufgewandt werden. Die Arzthelferin war wegen Mordes angeklagt und im Januar 2005 von der 22. Großen Strafkammer in Berlin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Aufgrund des Engagements ihres Anwaltes Lutz Körner und kritischer Richter wurde sie von diesem Verdacht freigesprochen, nach 888 Tagen Gefängnis. Für die um sich greifende Unterwürfigkeit gegenüber den politisch Regierenden, für schlampige Urteilsfindung aus ökonomischen Gründen, für Willkür, sind Staatsanwälte und Richter selbst verantwortlich sowie diejenigen, die dieses Handeln fördern, dulden oder vertuschen. Groteske Liebdienerei den politisch Regierenden gegenüber ist es, wenn, wie in Sachsen, schon mal Staatsanwälte auf Richterposten gehievt werden - bevorzugt, wie wir erfahren haben, bei entsprechender Beflissenheit. Die Folge ist, dass im Laufe der Jahre eine verschworene Gemeinschaf Leseprobe